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Praktisches Rechtswissen verständlich erklärt

Kurze, klare Zusammenfassungen zu finanziellen und rechtlichen Abläufen, die Mandanten betreffen.

Die 5 häufigsten Fehler bei der Errichtung einer letztwilligen Verfügung

Eine letztwillige Verfügung – sei es ein Testament, ein Erbvertrag oder eine Schenkung auf den Todesfall – ist eines der wichtigsten rechtlichen Instrumente, um über die künftige Verteilung des eigenen Vermögens selbst zu bestimmen.

Dennoch wird ihre Errichtung häufig aufgeschoben oder es werden Fehler begangen, die später erhebliche familiäre Konflikte oder sogar die Unwirksamkeit des Testaments nach sich ziehen können. Nachfolgend habe ich die fünf häufigsten Fehler zusammengestellt.

  1. Völliges Fehlen einer letztwilligen Verfügung
    Der häufigste Fehler besteht darin, dass überhaupt keine letztwillige Verfügung getroffen wird. In diesem Fall richtet sich die Erbfolge nach dem Gesetz, das jedoch nicht immer dem tatsächlichen Willen der verstorbenen Person entspricht. Es kann vorkommen, dass jemand eine bestimmte Person oder Organisation begünstigen oder das Vermögen unter Angehörigen in anderer Weise aufteilen möchte – ohne letztwillige Verfügung wird dies jedoch nicht wirksam.
  2. Formfehler im Testament
    Eigenhändig geschriebene Testamente enthalten nicht selten Formfehler, die ihre Wirksamkeit gefährden können. Dazu zählen etwa ein fehlendes Datum, eine fehlerhafte Unterschrift oder die Nichteinhaltung gesetzlich vorgeschriebener Formerfordernisse. Die Einbindung anwaltlicher Unterstützung kann helfen, solche Probleme zu vermeiden.
  3. Ungenaue oder missverständliche Formulierungen
    Ist eine letztwillige Verfügung nicht eindeutig formuliert, kann leicht Streit unter den Erben entstehen. Präzise und klare Formulierungen sind entscheidend, um spätere Konflikte zu vermeiden und den Willen des Erblassers wirksam zur Geltung zu bringen.
  4. Pflichtteilsrechte werden außer Acht gelassen
    Vielen ist nicht bewusst, dass bestimmte nahe Angehörige – etwa Kinder oder der Ehegatte – gesetzlich pflichtteilsberechtigt sind. Der Pflichtteil bedeutet, dass ihnen unter Umständen auch dann ein Teil des Nachlasses zusteht, wenn sie im Testament nicht als Erben benannt sind. Der Erblasser kann einen pflichtteilsberechtigten Angehörigen auf den Pflichtteil beschränken, wenn er ihn nicht als Erben einsetzt; dies ist jedoch nicht mit einer Enterbung gleichzusetzen.
  5. Die letztwillige Verfügung veraltet
    Lebenssituationen verändern sich im Laufe der Zeit: Eheschließung, Scheidung, Geburt eines Kindes oder der Erwerb neuen Vermögens können beeinflussen, welche Erbfolge oder Verteilung wünschenswert wäre. Wird die letztwillige Verfügung nicht aktualisiert, kann sie den aktuellen Willen des Verfügenden nicht mehr widerspiegeln.

Eine rechtssicher formulierte und inhaltlich durchdachte letztwillige Verfügung sichert nicht nur den Willen des Verfügenden, sondern spielt auch bei der Vermeidung familiärer Konflikte eine wichtige Rolle. Daher empfiehlt es sich, bereits bei der Errichtung rechtsanwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen, damit die Verfügung sowohl formal als auch inhaltlich den rechtlichen Anforderungen entspricht.

Warum ist der Abschluss eines ehevertraglichen Güterrechtsvertrags sinnvoll?

Für viele Menschen ist die Eheschließung in erster Linie eine emotionale und familiäre Entscheidung, sie hat jedoch auch erhebliche vermögensrechtliche Folgen.

Nach ungarischem Recht entsteht zwischen Ehegatten – sofern sie nichts anderes vereinbaren – eine eheliche Vermögensgemeinschaft. Das bedeutet, dass die während der Ehe erworbenen Vermögensgegenstände grundsätzlich als gemeinsames Vermögen gelten.

Ein ehevertraglicher Güterrechtsvertrag gibt den Ehegatten die Möglichkeit, ihre Vermögensverhältnisse hiervon abweichend zu regeln. Obwohl dieser Lösung vielfach noch mit Zurückhaltung begegnet wird, handelt es sich in Wahrheit um eine vorausschauende und verantwortungsvolle Entscheidung, die zahlreiche spätere Konflikte und rechtliche Probleme verhindern kann.

Was regelt ein ehevertraglicher Güterrechtsvertrag?

Im Güterrechtsvertrag können die Parteien unter anderem festlegen:

  • welche Vermögensgegenstände zum Sondervermögen gehören,
  • wie das während der Ehe erworbene Vermögen behandelt wird,
  • wie die Vermögensaufteilung im Falle einer Scheidung erfolgen soll,
  • welche Regeln für die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Ehegatten gelten sollen.

Der Vertrag ermöglicht eine individuelle Vereinbarung, die an die konkrete Lebenssituation der Parteien angepasst ist.

Schutz im Fall einer Scheidung

Die Auflösung einer Ehe kann nicht nur emotional, sondern auch finanziell belastend sein. Fehlt ein Güterrechtsvertrag, führt die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens häufig zu langwierigen Streitigkeiten und sogar zu Gerichtsverfahren.

Ein ehevertraglicher Güterrechtsvertrag kann diesen Prozess erheblich vereinfachen. Die Parteien legen die Vermögensverhältnisse bereits in einer harmonischen Phase der Beziehung fest, sodass im Fall einer Scheidung deutlich weniger Unsicherheit und Konflikte auftreten.

Ein solcher Vertrag kann insbesondere dann wichtig sein, wenn:

  • eine Partei bereits bei der Eheschließung über erhebliches Vermögen verfügt,
  • die Parteien ein Unternehmen betreiben,
  • einer der Ehegatten während der Ehe Vermögensgegenstände von höherem Wert erwirbt.

Schutz bei Schulden

Ein ehevertraglicher Güterrechtsvertrag kann nicht nur im Fall einer Scheidung Schutz bieten, sondern auch dann, wenn einer der Ehegatten Verbindlichkeiten aufbaut. In bestimmten Fällen übt ein Ehegatte eine unternehmerische Tätigkeit aus, betreibt ein Unternehmen oder übernimmt wirtschaftliche Risiken, die zu Schulden führen können.

Gibt es keine gesonderte Regelung über die Vermögensverhältnisse, kann das gemeinsame Vermögen von der Begleichung der Schulden betroffen sein. Ein sorgfältig ausgearbeiteter Güterrechtsvertrag kann dazu beitragen, dass das Vermögen des anderen Ehegatten in solchen Situationen geschützt bleibt.

Kein Zeichen mangelnden Vertrauens

Viele Menschen stehen einem Güterrechtsvertrag zurückhaltend gegenüber, weil sie ihn als Ausdruck mangelnden Vertrauens verstehen. Tatsächlich handelt es sich jedoch eher um ein Instrument vorausschauender Planung.

Der Zweck des Vertrags besteht nicht darin, die Beziehung zu schwächen, sondern Vorhersehbarkeit und rechtliche Sicherheit zu schaffen. Erfahrungsgemäß tragen klare vermögensrechtliche Regelungen wesentlich dazu bei, Konflikte zu vermeiden.

Warum lohnt sich anwaltliche Unterstützung?

Ein ehevertraglicher Güterrechtsvertrag ist nur dann wirksam, wenn er in einer öffentlichen Urkunde oder in einer von einem Rechtsanwalt gegengezeichneten Privaturkunde errichtet wird. Eine erfahrene Rechtsanwältin kann bei der Ausarbeitung des Vertrags unterstützen und zugleich sicherstellen, dass er der konkreten Lebenssituation der Parteien entspricht.

Eine fachkundig vorbereitete Vereinbarung kann beiden Parteien langfristige Sicherheit geben und dazu beitragen, dass vermögensrechtliche Fragen später nicht zum Gegenstand eines Konflikts werden.

Vermietung einer Immobilie – worauf sollte besonders geachtet werden?

Die Vermietung einer Immobilie kann für viele eine stabile Einnahmequelle sein, birgt jedoch zugleich erhebliche rechtliche Risiken.

Ein unzureichend formulierter Mietvertrag kann leicht zu Streitigkeiten, finanziellen Verlusten oder sogar zu langwierigen rechtlichen Verfahren führen. Deshalb ist es besonders wichtig, die Bedingungen des Mietverhältnisses präzise und gut durchdacht festzuhalten.

Auch wenn ein Mietvertrag häufig wie eine einfache Vereinbarung erscheint, ergeben sich in der Praxis zahlreiche rechtliche Fragen, die bereits bei Vertragsschluss zweckmäßig und rechtssicher geregelt werden sollten.

Die rechtlichen Grundlagen des Mietvertrags

Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den zeitweiligen Gebrauch der Sache – etwa einer Wohnung oder eines Geschäftslokals – zu ermöglichen, während der Mieter verpflichtet ist, die Sache zu übernehmen und Mietzins zu zahlen.

Das Gesetz schreibt für Mietverträge grundsätzlich keine zwingende Schriftform vor; ein Vertrag kann also auch mündlich oder durch schlüssiges Verhalten zustande kommen. In der Praxis kann das Fehlen eines schriftlichen Vertrags jedoch erhebliche Beweisschwierigkeiten verursachen. Entsteht zwischen den Parteien Streit etwa über den Mietzins, die Kaution oder Kündigungsbedingungen, erschwert die fehlende Schriftform die Durchsetzung rechtlicher Ansprüche erheblich.

Die häufigsten rechtlichen Fallstricke bei Mietverträgen

Erfahrungsgemäß entstehen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Mietverhältnissen häufig bei Beendigung oder Auflösung des Vertrags.

Befristete oder unbefristete Laufzeit

Wichtig ist, ob die Parteien den Vertrag befristet oder unbefristet abschließen. Enthält der Vertrag keine eindeutige Regelung zur Dauer, gilt das Mietverhältnis in der Regel als unbefristet. Dies kann in der Praxis erhebliche Unterschiede etwa bei Kündigungsmöglichkeiten oder den Voraussetzungen für den Auszug des Mieters zur Folge haben.

Was geschieht nach Ablauf des Vertrags?

Häufig kommt es vor, dass ein befristeter Vertrag abläuft, der Mieter die Immobilie aber weiter nutzt. Widerspricht der Vermieter innerhalb kurzer Frist nach Vertragsende nicht, kann sich das Mietverhältnis sogar in ein unbefristetes umwandeln. Viele Vermieter werden hiervon überrascht; auch deshalb ist es wichtig, die Voraussetzungen der Beendigung bereits im Vertrag zu regeln.

Nutzung ohne Rechtsgrund

Endet der Mietvertrag, gibt der Mieter die Immobilie aber nicht zurück, kann er als Besitzer ohne Rechtsgrund gelten und ist verpflichtet, die Immobilie zurückzugeben sowie gegebenenfalls Nutzungsentgelt oder Schadensersatz zu zahlen. Solche Situationen führen jedoch häufig zu langwierigen Verfahren, insbesondere wenn das Rechtsverhältnis der Parteien vertraglich nicht ausreichend geregelt wurde.

Holen Sie anwaltliche Unterstützung bei der Vertragsgestaltung ein!

Ein Mietvertrag ist nicht bloß ein Dokument mit einigen wenigen Grundpunkten. Ein gut ausgearbeiteter Vertrag regelt zahlreiche Fragen, durch die spätere Streitigkeiten erheblich reduziert werden können.

Ein mit fachlicher Unterstützung erstellter Vertrag kann unter anderem Folgendes regeln:

  • die Miete und die Art der Zahlung,
  • die Behandlung und Rückzahlung der Sicherheitsleistung (Kaution),
  • Instandhaltungs- und Reparaturpflichten,
  • die Regeln der Nutzung der Immobilie,
  • die Voraussetzungen der Kündigung und Vertragsbeendigung,
  • Fragen der Schadensverursachung und Haftung.

Diese Regelungen können das Risiko erheblich verringern, dass zwischen Vermieter und Mieter später Streit entsteht.

Vorbeugung ist immer einfacher als ein Rechtsstreit

Ein erheblicher Teil der Probleme bei der Vermietung einer Immobilie ließe sich mit einem sorgfältig formulierten Vertrag vermeiden. Ein kurzes Muster aus dem Internet berücksichtigt häufig nicht die Besonderheiten des konkreten Rechtsverhältnisses und enthält nicht die Detailregelungen, die in der Praxis entscheidend sind.

Die Erfahrung zeigt, dass ein mit anwaltlicher Unterstützung erstellter Mietvertrag nicht nur rechtlich belastbarer ist, sondern auch die Zusammenarbeit zwischen den Parteien transparenter macht.

Wichtige Informationen zur Zahlungsanforderung

Bei Immobilienkäufen ist es häufig erforderlich, größere Geldbeträge per Überweisung zu leisten. Eine Zahlungsanforderung kann dabei eine Lösung sein, um dies schnell und kosteneffizient abzuwickeln.

Eine Zahlungsanforderung ist eine elektronische Zahlungsnachricht, die vom Begünstigten an den Zahlungspflichtigen gesendet wird. Nach Annahme kann die Transaktion sofort ausgeführt werden.

Bei Beträgen über 20 Millionen HUF ist die Abwicklung in mehreren Teilbeträgen erforderlich.

Wenn Sie unsicher sind, welche Zahlungslösung in einem konkreten Fall empfehlenswert ist, sollten wir dies vorab abstimmen.